Diesel-Verkehrsverbot

Ja. Die Ausnahmekonzeption für das zonale Diesel-Verkehrsverbot ist in der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu finden.

Die Versorgung der Bevölkerung ist mit der generellen Ausnahme des geschäftsmäßigen Lieferverkehrs auf jeden Fall gewährleistet. Ebenso sind auch Polizei und Feuerwehr von dem Verbot ausgenommen, sodass Rettungseinsätze sichergestellt sind. Weitere Ausnahmen gibt es unter anderem für medizinische Notfälle und Menschen mit Behinderung. Manche der Ausnahmen sind allgemein geregelt, dann brauchen die Verkehrsteilnehmer keine zusätzliche Ausnahmegenehmigung. In anderen Fällen muss eine spezielle Ausnahmegenehmigung beantragt werden (siehe unten).

Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss der grün-schwarzen Landesregierung im März 2019 beschlossen, weitere Ausnahmen zuzulassen (Fahrten zu Park-and-Ride-Anlagen) und bestehende Ausnahmeregelungen zu erweitern bzw. zu präzisieren (private Härtefälle).

Nach dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom April 2019 sind Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 ausgenommen, sofern diese im realen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen.

1. Der geschäftsmäßige Lieferverkehr darf jederzeit einfahren
2. Bestimmte Fahrzeuge dürfen jederzeit einfahren (Grundlage ist das Bundesimmissionsschutzgesetz)
3. Bestimmte Fahrten, bestimmte Fahrzeuge, bestimmte Personen und bestimmte Fahrtzwecke sind nach der Allgemeinverfügung - also der Anordnung - der Landeshauptstadt Stuttgart jederzeit zugelassen

HINWEIS: Verkehrsteilnehmer, die unter die allgemein gültigen Ausnahmen fallen, benötigen keine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall!

1. Unter Lieferverkehr ist der geschäftsmäßige Transport von Waren zu verstehen, wenn diese zu Gewerbetreibenden oder Kunden geliefert werden. Zum Lieferverkehr zählen auch Fahrten von Handwerkern und Baufahrzeuge, die als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden und unbedingt vor Ort sein müssen. Eine Ausnahmegenehmigung ist hier im Einzelfall aufgrund der Beschilderung nicht erforderlich.

2. Folgende Fahrzeuge dürfen im Stadtgebiet Stuttgart weiter benutzt werden (Grundlage ist das Bundesimmissionsschutzgesetz):

• mobile Maschinen und Geräte (zum Beispiel Stapler mit Kennzeichen)
• Arbeitsmaschinen
• land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
• zwei-und dreirädrige Kraftfahrzeuge
• Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz" (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung)
• Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" nachweisen (Infos zum Merkmal "G" siehe unter Punkt 3.)
  
• Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrsordnung in Anspruch genommen werden können. Das umfasst im Wesentlichen Sonderrechte für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz, die Polizei und den Zolldienst, für Fahrzeuge des Rettungsdienstes und auch Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn. Sonderrechte genießen auch Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und die durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind
• Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden
• zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt
• Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen ("H"-Kennzeichen), sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen

3. Nach der Allgemeinverfügung der LHS Stuttgart sind folgende Fahrten, Fahrzeuge, Personen und Fahrtzwecke ausgenommen:

• Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
• Probe- und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
• Fahrten mit Ausfuhrkennzeichen
• Bestattungsfahrzeuge
• Taxen, Fahrzeuge im Mietwagenverkehr und sonstige mit Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
• Carsharingfahrzeuge nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharings (CsgG)
• Medizinische Notfälle
• Schwerbehinderte Menschen sind nur mit den nachfolgend genannten Merkzeichen und Behinderungen vom Diesel-Verkehrsverbot ausgenommen:
  - Schwerbehinderte Menschen, die gehbehindert sind und dies durch das Merkmal "G" im Schwerbehindertenausweis nachweisen oder Personen die über einen orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen verfügen (Infos zu den eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "BI" siehe unter Punkt 2.)
  - Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie, Phokomelie oder einer vergleichbaren Funktionseinschränkung (Inhaber des EU-einheitlichen blauen Parkausweises)
• Kraftfahrzeuge im Linienverkehr wie beispielsweise Busse der SSB (bis 31. Dezember 2020)
• Quell- und Zielfahrten von Reisebussen (bis 31. Dezember 2019)

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmeregelung

• Das Fahrzeug ist in Schadstoffklasse 4 eingestuft (grüne Plakette)

• Dem Fahrzeughalter steht für den Fahrtzweck kein auf ihn zugelassenes Alternativfahrzeug zur Verfügung

• Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. Januar 2019 auf den Halter zugelassen
  

Sofern es im öffentlichen Interesse oder zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich ist, können beispielsweise folgende Ausnahmegenehmigungen erteilt werden:

Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, insbesondere Fahrten

• zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen

• zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden

• für soziale und pflegerische Hilfsdienste

• Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs

Fahrten von folgenden Fahrzeugen oder Fahrten für folgende Zwecke

• Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungskosten und geringen Fahrleistungen wie z.B. Kräne und ähnliche Fahrzeuge (soweit nicht als Arbeitsmaschinen zugelassen), Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern und als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeuge mit festen Auf-/Einbauten (Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen wie z.B. Messwagen, Mediensonderfahrzeuge)

• Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken
   

Notwendige regelmäßige Arztbesuche, z.B. für Patienten, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können 

Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können

Unternehmerische und private Härtefälle, die nachweisen können, dass die Ersatzbeschaffung eines geeigneten Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen würde bzw. dass die Ersatzbeschaffung über der wirtschaftlichen Zumutbarkeitsgrenze liegt

Private Härtefälle, die persönliche und unaufschiebbare Gründe in geeigneter Weise nachweisen können, wenn

• die Fahrten nur in einem kurzen Zeitraum oder nur in seltenen Sonderfällen stattfinden wie z.B. Umzug oder Neuwagen-Kaufanbahnung mit Inzahlungnahme (= temporärer Fahrtzweck),
• die wenigen monatlichen Sonderfahrten zur familiären Betreuung von Kindern unter 8 Jahren dienen, wobei regelmäßige Fahrten zur Schule, Krippe, Kita, Kindergarten oder zur Freizeitgestaltung ausgeschlossen sind (sog. "Elterntaxis") (= Fahrtzweck Betreuung kleiner Kinder) oder
• der Fahrtzweck bestehenden allgemeinen Ausnahmeregelungen ähnelt, z.B. sollen zur Pflege von Familienangehörigen entsprechende Ausnahmen für Privatfahrten ermöglicht werden, die auch für professionelle Pflegedienste gelten würden

 

Ausnahmegenehmigungen erhalten die Antragssteller nur in begründeten Fällen. Alleine der Tatbestand, in Stuttgart zu arbeiten, reicht für eine Ausnahmegenehmigung nicht aus. Auch Pendler, die Stuttgart nur zur Durchfahrt nutzen, sind nicht vom Diesel-Verkehrsverbot ausgenommen und können grundsätzlich auch  keine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Die Ausnahmegenehmigungen gelten ausschließlich für den angegebenen und genehmigten Fahrtzweck (z.B. Fahrt zur Arbeit oder Fahrt zum Arzt) und sind kein genereller Freifahrtschein.

Welche Bedingungen erfüllt sein müssen und welche Unterlagen für einen Ausnahmeantrag erforderlich sind, finden Sie hier: Diesel-Verkehrsverbote: Ausnahmegenehmigungen beantragen.

Ausschließlich die Landeshauptstadt Stuttgart nimmt Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung entgegen, bearbeitet diese und bewilligt sie beziehungsweise lehnt sie ab - von Antragsstellern aus Stuttgart, der Region oder dem Ausland.

Beim Amt für Öffentliche Ordnung wurde ein Team für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen eingerichtet.

• Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung ist über ein Online-Tool möglich: Unter https://service.stuttgart.de/lhs-services/ag-diesel-verkehrsverbot können die Antragssteller ihre Daten und erforderlichen Dokumente von zuhause oder unterwegs aus hochladen.

• Darüber hinaus kann die Antragsstellung auch persönlich bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amts für öffentliche Ordnung erfolgen. Wegen der aktuellen Corona-Pandemie ist eine persönliche Vorsprache derzeit nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich. Fragen zur Antragsstellung können zudem schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de gestellt werden.

• Telefonisch ist das Team unter +49 711/216-32120 zu erreichen. Sprechzeiten sind montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14 bis 15.30 Uhr - wegen der aktuellen Corona-Pandemie nur nach Terminvereinbarung. Zudem informiert das Service-Center der Stadt Stuttgart von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der zentralen Behördennummer 115.

Die Mitarbeiter werden die Anträge zu den Ausnahmegenehmigungen so schnell wie möglich bearbeiten. Wie lange die Bearbeitungszeit dauert, hängt vom Einzelfall, aber auch von der Anzahl der eingegangenen Anträge ab.

Für die Ausnahmegenehmigung werden keine Gebühren erhoben. Das hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 22. November 2018 mehrheitlich beschlossen.

Die Ausnahmegenehmigung wird dem Antragssteller als Dokument per Post zugeschickt und ist im Fahrzeug im Original mitzuführen.

Die Ausnahmegenehmigungen sind zweckgebunden und werden auf längstens ein Jahr befristet ausgestellt und müssen danach neu beantragt werden.

Die Besitzer von Ausnahmegenehmigungen müssen die Verlängerung selbstständig beantragen (Vorgehensweise siehe oben).

Wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach wie vor erfüllt sind, wird das Dokument um ein Jahr verlängert und dem Antragsteller gebührenfrei zugeschickt. Sofern noch weitere Unterlagen neueren Datums benötigt werden, wird das Team Ausnahmegenehmigungen diese anfordern. Sollten die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, kann die Ausnahmegenehmigung nicht mehr verlängert werden.

Für wenige Diesel-Fahrzeuge ist eine Ausnahmegenehmigung von der derzeitigen Plakettenverordnung (grüne Plakette) ausgestellt. Diese sind alle zeitlich befristet. Wenn die bestehende Ausnahmegenehmigung abläuft, gelten auch hier neue Voraussetzungen für die Erteilung. Die Beurteilung muss im Einzelfall vorgenommen werden. Von dieser Regelung sind alle Fahrzeuge betroffen, unabhängig vom Wohn- oder Unternehmenssitz. Betroffenen Fahrzeughaltern wird empfohlen, sich rechtzeitig per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de zu melden.

Für Touristen gibt es keine Sonderregelung. Für sie gilt das Diesel-Verkehrsverbot ebenso und sie müssen im Spezialfall (Wohnmobil) eine Ausnahmegenehmigung bei der Landeshauptstadt Stuttgart beantragen.

Vom Diesel-Verkehrsverbot können Urlaubsfahrten von Wohnmobilen ausgenommen werden. Inländische Touristen können den Antrag direkt über das Online-Tool stellen.

Fahrzeuge mit einem ausländischen Kennzeichen können über das gewöhnliche Online-Tool nicht erfasst werden. Für Fahrzeuge mit einem ausländischen Kennzeichen kann folgendes Formular für den Antrag genutzt werden: Diesel Verkehrsverbot: Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Diesel-Verkehrsverbot für ausländische Fahrzeuge (PDF)

Die 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans enthält eine Ausnahmekonzeption für das Verkehrsverbot in der kleinen Umweltzone für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 5/V und schlechter. Diese ist analog der Ausnahmekonzeption für Dieselfahrzeuge Euro 4/IV und schlechter in der gesamten Umweltzone. Die allgemeinen Ausnahmen sind identisch mit den Euro 4/IV-Fahrzeugen (siehe oben). Kraftfahrzeuge im Linienverkehr sind befristet bis zum 30. Juni 2022, Quell- und Zielfahrten von Reisebussen sind befristet bis 31. Dezember 2022.

Zusätzlich sind vom Verkehrsverbot in der kleinen Umweltzone dauerhaft Fahrzeuge mit alternativem, das heißt teilelektrischem, Antrieb sowie Fahrzeuge mit Hardwarenachrüstung ausgenommen. Temporär bis zum 30. Juni 2022 ausgenommen sind Fahrzeuge mit einem Softwareupdate zur Emissionsminderung von Stickstoffoxid, wenn dieses vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannt wurde.

Zu beachten ist, dass es für Anwohner keine separaten Ausnahmen und keine Übergangsfrist gibt. Der Gemeinderat hatte in seiner Stellungnahme der Stadt zur 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans angeregt, für Stuttgarter, die in der kleinen Umweltzone leben, eine Übergangsfrist von zwei Jahren einzuräumen. Das Land hat die Anregung aber nicht übernommen.

Die Beantragung von Einzel-Ausnahmegenehmigungen ist über ein Online-Tool möglich: Unter https://service.stuttgart.de/lhs-services/ag-diesel-verkehrsverbot/ können Antragssteller ihre Daten und erforderlichen Dokumente von zuhause oder unterwegs aus hochladen. Darüber hinaus können Anträge auch persönlich vor Ort bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausnahmegenehmigungsteams vom Amt für öffentliche Ordnung in der Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart, gestellt werden. Wegen der aktuellen Corona-Pandemie ist eine persönliche Vorsprache derzeit nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich. Telefonisch ist das Team unter 0711/216-32120 zu erreichen. Fragen zur Antragsstellung werden schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de entgegengenommen. Zudem informiert das Service-Center der Stadt Stuttgart von montags bis freitags unter der zentralen Rufnummer 0711/216-0 (nicht für Terminanfragen). 

Die Mitarbeiter werden die Anträge zu den Ausnahmegenehmigungen so schnell wie möglich bearbeiten. Wie lange die Bearbeitung dauert, hängt vom Einzelfall, aber auch von der Anzahl der eingegangenen Anträge ab. Bis der Antrag final entschieden ist, sind Eingangsbestätigungen der Antragsstellung bis zur Entscheidung im Fahrzeug mitzuführen und bei Kontrollen vorzuzeigen.

Ausnahmegenehmigungen erhalten die Antragssteller nur in begründeten Fällen. Alleine der Tatbestand, in Stuttgart zu arbeiten, reicht für eine Ausnahmegenehmigung nicht aus. Welche Bedingungen erfüllt sein müssen und welche Unterlagen für einen Ausnahmeantrag erforderlich sind, ist auf  Diesel-Verkehrsverbote: Ausnahmegenehmigungen beantragen erläutert.

Von den Diesel-Verkehrsverboten werden Kraftfahrzeuge mit vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassener Hardwarenachrüstung ausgenommen. Die Hardwarenachrüstung muss in die Zulassungsbescheinigung I in das Feld 22 eingetragen werden

Für eine Übergangszeit von zwei Jahren werden Kraftfahrzeuge mit einem Softwareupdate zur Emissionsminderung von Stickstoffoxid ausgenommen, sofern das Softwareupdate für diesen Fahrzeugtyp vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannt wurde und die Besitzer das Softwareupdate schriftlich nachweisen können. Der entsprechende Nachweis ist mitzuführen und bei Kontrollen vorzulegen.

• Handreichung Diesel-Nachrüstung (PDF)

Der Koalitionsausschuss der grün-schwarzen Landesregierung hat am 12. März 2019 beschlossen, dass eine Ausnahme für Fahrten zu und von Park-and-Ride-Anlagen gewährt wird. Dies ermöglicht Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Umweltzone Stuttgart haben, mit ihren Diesel-Fahrzeugen der Euro-Norm 4/IV und schlechter mit grüner Plakette auf direktem Weg zu und von der nächstgelegenen Park-and-Ride-Anlage zu fahren.

Diese Ausnahme vom Verkehrsverbot gilt für folgende Parkplätze bzw. Park-and-Ride-Anlagen in der Umweltzone Stuttgart: Degerloch Albstraße, Heumaden, Obertürkheim Hafenbahnstraße, Österfeld (Unterer Grund), Plieningen, Rohr, Ruhbank (Fernsehturm), Salzäcker, Sommerrain, Vaihingen, Wagrainäcker, Weilimdorf Parkhaus, Weilimdorf Weissacher Str. Nord, Weilimdorf Weissacher Str. Süd, Zuffenhausen Am Bahnhof und Zuffenhausen Parkplatz.

In der kleinen Umweltzone ist die direkte Anfahrt für Diesel-Fahrzeuge der Euro-Norm 5/V und schlechter möglich bei folgenden Parkplätzen bzw. Park-and-Ride-Anlagen:

• Zuffenhausen am Bahnhof,
• Zuffenhausen Parkplatz und
• Sommerrain.

Der Nachweis der berechtigten An- und Rückfahrt kann unter anderem in Form eines gültigen ÖPNV-Tickets (z. B. Einzel-, Wochen-, Monats- oder Jahresticket) oder eines Parkscheins bzw. einer Parkquittung erfolgen. Bei der Nutzung gebührenfreier Park-and-Ride-Anlagen ist kein Nachweis durch Vorlage eines Parkscheins möglich, weshalb im Falle einer Kontrolle die berechtigte An- bzw. Rückfahrt plausibel zu erläutern ist. Sollte die angefahrene Park-and-Ride-Anlage vollständig belegt sein, kann auf direktem Weg die nächstgelegene Park-and-Ride-Anlage angefahren werden. Fahrten im und durch den Innenstadtbereich ("Kessel") sind untersagt.

Der Schutz der Gesundheit ist wichtig - vor dem Coronavirus, aber auch vor Luftschadstoffen. Letzteres ist der Grund für die Einführung der Diesel-Verkehrsverbote durch das Land Baden-Württemberg. Hier muss eine genaue Abwägung getroffen werden.

Vulnerable, besonders schutzbedürftige Personen erhalten bei Vorlage eines ärztlichen Attestes eine Ausnahme von den Verkehrsverboten, vorerst befristet bis zum 30. Juni 2021.

Gemäß der Ausnahmekonzeption des Luftreinhalteplans erteilt die Landeshauptstadt schon bisher (und auch ohne Bezug zur Corona-Krise) Ausnahmen für regelmäßige Arztbesuche vulnerabler Personen, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können.